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MdL Dr. Rieger will Mieter schützen

Stadt Regensburg soll um GBW-Wohnungen mitbieten

03.08.2012

Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Franz Rieger tritt für eine Beteiligung der Stadt Regensburg am Kauf der GBW-Wohnungen ein.

Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Franz Rieger tritt für eine Beteiligung der Stadt Regensburg am Kauf der GBW-Wohnungen ein. „Oberste Priorität hat der Schutz der Mieter! Wir brauchen daher einen parteiübergreifenden Schulterschluss im Stadtrat, dass sich Regensburg am Bieterverfahren beteiligt und damit sozialen Wohnungsbau in Regensburg sichert. Denn für die zukünftige Miethöhe der GBW-Wohnungen in Regensburg wird ganz entscheidend sein, ob sich diese in privater oder öffentlicher Hand befinden!“

Bereits vor fast einem Jahr hatte sich der Abgeordnete dafür stark gemacht, dass im Falle eines Verkaufs die knapp 1.500 GBW-Wohnungen in Regensburg von gemeinnützigen Regensburger Wohnungsbaugesellschaften, darunter v.a. die Stadtbau GmbH, übernommen werden. Nun haben München, Nürnberg und Erlangen ihrerseits beschlossen, beim Verkauf der GBW-Wohnungen mitzubieten und weitere Städte sind im Gespräch.

Eine Beteiligung Regensburgs hält der Abgeordnete sogar für eine Chance: „Die Stadtbau GmbH könnte damit auf einen Schlag ihren Bestand an Wohnungen für Einkommensschwache um fast 1.500 erhöhen!“ Der Abgeordnete stellt dabei auch klar: „Dem Freistaat Bayern selbst sind beim Bieterverfahren die Hände gebunden, da ihm – entgegen der populistischen Aussagen der Opposition – ein EU-Beihilfeverfahren droht, wenn er die GBW übernehmen würde!“

Bereits in der letzten Stadtratssitzung hatte sich Dr. Rieger für eine solche Lösung ausgesprochen. Seinen Appell, diese Lösung zum Wohle der Mieter zu unterstützen und einen Konsens für eine Beteiligung Regensburgs zu erreichen, richtet der CSU-Politiker an alle Stadträte und hofft auf die Unterstützung aller im Stadtrat vertretener Parteien.

Dr. Franz Rieger MdL

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