„Der Stimmkreis Regensburg-Stadt erhält im kommenden Jahr, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags, Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22.165.816 Euro!“ Diese erfreulichen Nachrichten überbringt Abgeordneter Dr. Franz Rieger. „Die Stadt Regensburg wird mit 15.441.608 Euro unterstützt, das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, nämlich gut 8,5 Mio. Euro mehr! Lappersdorf erhält 3.703.152 Euro, Pentling 1.275.304 Euro und Wenzenbach 1.745.752 Euro. Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, betont Dr. Rieger.
Landesweit stehen im Jahr 2023 für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine deutliche Steigerung um 267 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung vor Ort!“ betont Dr. Franz Rieger. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt erreicht der kommunale Finanzausgleich in 2023 nach dem Entwurf der Staatsregierung mit erstmals über 11 Mrd. Euro einen neuen Höchststand. Bedeutende Schwerpunkte setzt der kommunale Finanzausgleich dabei auch im Investitionsbereich: Für die Förderung des kommunalen Hochbaus, dabei vor allem für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, steht gut eine Milliarde Euro zur Verfügung.
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