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Mehrkosten bei Sanierung der Uni-Tiefgarage und Neubau Vorklinikum: MdLs Radler und Dr. Rieger haken zu Regressforderungen nach

27.07.2022 | Regensburg

Der Neubau des Vorklinikums und die Sanierung der Tiefgarage der Universität Regensburg, zugleich tragende Unterkonstruktion für zentrale Universitätsgebäude und das Forum, sind wichtige und dringende Projekte. Aber dass für die beiden Projekte in den letzten Jahren erhebliche Mehrkosten bewilligt werden mussten, wirft selbstverständlich Fragen auf. In regelmäßigen Abständen haken die MdLs Kerstin Radler und Dr. Franz Rieger deshalb hierzu beim Bayerischen Bauministerium in München nach.

„Es ist mir ein großes Anliegen, dass die beiden Projekte im Sinne unseres Bildungs- und Medizinstandortes vorangehen!“ betont Dr. Rieger. „Gleichwohl ist es auch wichtig, dass das Bauministerium Regressforderungen intensiv prüft und entsprechende Schritte einleitet, wenn Schlechtleistungen festgestellt werden!“ fügt er hinzu. „Ich bleibe an dem Thema auf jeden Fall dran und bin dem Bayerischen Bauministerium und dem Staatlichen Bauamt sehr dankbar, dass sie das Thema sehr ernsthaft verfolgen!“   

MdL Kerstin Radler, die für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag die Aufgaben der kulturpolitischen Sprecherin sowie die Vertretung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wahrnimmt, betont: „Wichtig ist, dass die Mehrkosten, die bei den Baumaßnahmen der Universität Regensburg anfallen, sei es die Sanierung der Tiefgarage oder der Neubau des Vorklinikums, genauestens untersucht werden müssen. Hier besteht eine Pflicht gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen. Das erwarte ich als politische Vertreterin der Wählerinnen und Wähler.“


Zum aktuellen Stand können die Abgeordneten Radler und Rieger Folgendes mitteilen:

Sanierung der Tiefgarage der Universität Regensburg:
Das Bauministerium hatte bereits im Dezember letzten Jahres im Zuge der Bewilligung von Mehrkosten angekündigt, Regressansprüche an den Planer der Tiefgaragensanierung zu prüfen. Dieser Ankündigung folgten auch Taten: Das Staatliche Bauamt Regensburg hat bei der Sanierungsmaßnahme einen externen Gutachter eingeschaltet. Dessen vorläufige Stellungnahme liegt seit dem 12. Mai 2022 vor. Darin werden die vom Staatlichen Bauamt Regensburg bereits festgestellten Schlechtleistungen in einer ersten Einschätzung bestätigt. Zusätzlich wurden durch den Gutachter weitere Pflichtverletzungen festgestellt, die aber noch vertieft untersucht und bewertet werden müssen.

Zur Höhe der möglichen Schadensersatzansprüche bedarf es laut Auskunft des Bayerischen Bauministeriums weiterer Überprüfungen, die erst nach Vorlage aller Forderungen der Beteiligten abgeschlossen werden können.

Gute Nachrichten: Die Arbeiten an den Baumaßnahmen laufen auf Hochtouren! Kostensteigerungen, die über die genehmigten Kosten hinausgehen, zeichnen sich aktuell nicht ab. Der Abschluss der Sanierung der Tiefgarage und des Forums ist frühestens Mitte 2023 zu erwarten.

Neubau des Vorklinikums:
Der Neubau des Vorklinikums mit einer Nutzfläche von rund 11.000 m² soll am Standort der ehemaligen Biologie am Campus Regensburg errichtet werden. Die 2017 vorgelegte Haushaltsunterlage-Bau bestand aus drei Teilbaumaßnahmen. Mit der 1. Teilbaumaßnahme wurde das sogenannte Biotechnikum verlagert, um das Gebäude der Biologie zurückbauen zu können. Diese Maßnahme ist bereits abgeschlossen. In der 2. Teilbaumaßnahme erfolgt der Rückbau der ehemaligen Biologie. Die Baumaßnahme hat 2018 begonnen und soll voraussichtlich Ende 2022 abgeschlossen werden. Im Anschluss soll in einer 3. Teilbaumaßnahme der Neubau des Vorklinikums errichtet werden.

Bei der Teilbaumaßnahme Rückbau wurden im Bestandsgebäude Schadstoffe gefunden. Dies führte zu Verzögerungen und Mehrkosten. Zusätzlich musste bei der Teilbaumaßnahme Neubau Vorklinikum ein Fachplaner gekündigt werden. Als Folge waren Umplanungen der Technischen Gebäudeausrüstung notwendig, die zu höheren Kosten führen werden. Das gekündigte Fachplanungsbüro wird hierfür in Regress genommen. Die Höhe und Geltendmachung möglicher Schadensersatzforderungen befinden sich aktuell in der Aufarbeitung.

[Ende]

Dr. Franz Rieger MdL

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