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Kritik an Mehrkosten für die Sanierung der Uni-Tiefgarage: MdLs Radler und Rieger nehmen Stellung

11.03.2022 | Regensburg.

„Wir freuen uns sehr, dass in die Sanierung und den Ausbau der Universität Regensburg in den vergangenen rund 14 Jahren sehr viel Geld geflossen ist. Denn dies ist eine wichtige und notwendige Investition in unseren Bildungs- und Wissenschaftsstandort Regensburg und trägt maßgeblich zur Sicherung unseres Wohlstands bei!“ betonen die beiden Abgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU) und Kerstin Radler (Freie Wähler). Gleichwohl haben die beiden Abgeordneten vollstes Verständnis dafür, dass Mehrkosten Fragen aufwerfen - wie kürzlich bei der Tiefgaragensanierung. Aber den Vorwurf, die Politiker der Regierungsfraktionen seien hier untätig und das zu Lasten des Steuerzahlers, weisen die Abgeordneten Radler und Rieger entschieden zurück und berichten zum aktuellen Stand:

Im Dezember letzten Jahres gab der Haushaltsausschuss grünes Licht für rund 16 Mio. Euro Mehrkosten für die Sanierung der Uni-Tiefgarage. Der Beschluss war einstimmig und wurde folglich auch von allen Politikern der Opposition mitgetragen. Das Bauministerium kündigte bereits in der Beschlussvorlage im Dezember an, Regressansprüche an den Planer der Tiefgaragensanierung zu prüfen, da die Mehrkosten auf erheblichen Abweichungen der baulich bedingten Massen- und Ausführungsänderungen und den dadurch entstandenen erheblichen Abweichungen im Bauablauf und der Baulogistik beruhen. „Wir wundern uns daher sehr über die haltlosen Vorwürfe der Regensburger SPD-Abgeordneten, hier sei von Seiten der Staatsregierung etwas „verpennt“ worden. Da sie die Beschlussvorlage laut Medienberichten kennt, sollte sie wissen, dass mit den Stimmen der SPD sowohl der Nachtrag als auch die Vorgabe beschlossen wurde, dass das Bauministerium Regressansprüche prüft.“, betonen Radler und Rieger.

Eine aktuelle Nachfrage der beiden Abgeordneten Rieger und Radler beim Bauministerium bestätigte, dass die Aufarbeitung möglicher Regressforderungen parallel zum Baustellenbetrieb in Bearbeitung sei und ein externer Gutachter zur Prüfung des Sachverhalts hinzugezogen würde. Ergebnisse hierzu seien aber frühestens Mitte 2022 zu erwarten. 

Nach der Gründung der Universität Regensburg Anfang der sechziger Jahre sind viele Gebäude inzwischen in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Zahlreiche Maßnahmen wurden zwischenzeitlich bereits erfolgreich abgeschlossen und die Universität wurde enorm modernisiert. Die Investitionen summierten sich in den letzten rund vierzehn Jahren inkl. des Uniklinikums auf einen höheren sechsstelligen Millionenbereich.

Die Sanierung der Tiefgarage an der Universität Regensburg ist dabei ein besonders wichtiges und dringendes Projekt, für das sich die Abgeordneten Rieger und Radler seit Jahren einsetzen. Denn die Tiefgarage war in einem desolaten Zustand und musste teilweise gesperrt und notdürftig abgestützt werden. MdL Dr. Rieger kann sich erinnern, dass er vor einigen Jahren, als es um den Start der Sanierung ging, sogar persönlich und nachdrücklich bei einem Mitglied des Haushaltsausschusses interveniert hatte, um einen positiven Haushaltsbeschluss zu erreichen. Denn schon damals erschienen die Kosten dieser Maßnahme für Außenstehende sehr hoch. Man muss jedoch wissen, dass die Tiefgarage die tragende Unterkonstruktion für zentrale Universitätsgebäude und das Forum ist.

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Dr. Franz Rieger MdL

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