Flüchtlingspolitik

"Die Menschen erwarten von uns Lösungen"

Standpunkt von Dr. Franz Rieger MdL - Feb. 2016

Der aktuelle Zustrom von Asylsuchenden ist eine riesige Herausforderung für unser Land. Wie würden Sie die Politik der Bayerischen Staatsregierung beschreiben?

Grundsätzlich muss man zuerst einmal festhalten, dass es viele Facetten der Zuwanderung gibt. Bayern macht hier sehr viele Dinge richtig. Einerseits setzen wir uns auf deutscher und europäischer Ebene für eine Reduzierung der Anzahl der Asylsuchenden ein, da der ungebremste Zustrom ein Problem für das gesamtgesellschaftliche System in unserem Staat, bei der Integration und in Bezug auf unsere Sozialsysteme werden kann. Andererseits verleugnen wir auch nicht unsere christlichen und rechtsstaatlichen Werte: Den Schutzsuchenden, die bereits in unserem Land angekommen sind, wird mit großem Engagement geholfen. Als Staat müssen wir diesen Personen ein menschenwürdiges und gerechtes Verfahren ermöglichen. Wenn sich danach herausstellen sollte, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht vorliegt, müssen wir aber auch so konsequent sein und eine zeitnahe Rückführung durchsetzen.

Brauchen wir zwingend eine Schließung der deutschen Grenzen?

Das Abkommen von Schengen ist eine wichtige Errungenschaft für die europäische Wirtschaft, für die Reisefreiheit in der EU und vor allem für die europäische Idee ganz allgemein. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen: Die europäische Einigung garantiert nach wie vor die längste Zeit des Friedens in Europa. 

Als Politiker müssen wir aber Antworten und Lösungen anbieten. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten. Wir müssen daher zur Lösung der Flüchtlingskrise alle nationalen und internationalen Möglichkeiten in Betracht ziehen. Wir können nicht abwarten und uns nur auf eine europäische Lösung verlassen, von der wir nicht wissen, ob sie kommt, wann sie kommt und wie diese dann aussehen wird. Zumindest müssen wir auch eigene nationale Maßnahmen ins Auge fassen. Denn eine unkontrollierte Zuwanderung gefährdet nicht zuletzt auch unsere innere Sicherheit.

Wenn der Schutz der Schengen-Außengrenzen nicht funktioniert, dann brauchen wir eine Sicherung der Binnengrenzen. Wir haben ja vor dem Schengener Abkommen auch unsere Grenzen schützen können. Und wir haben letztes Jahr beim G7-Gipfel drei Tage lang gezeigt, dass wir dazu auch jetzt in der Lage sind.

Wie läuft denn die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge in Ihrem eigenen Stimmkreis?

In der Region Regensburg läuft die Aufnahme und Versorgung erfreulich, wenn auch nicht ohne Probleme. Aktuell zeichnen sich erste Interessenskonflikte mit der Bevölkerung ab. Beispielsweise ist es für Schulen und Vereine schwierig, wenn Turnhallen auf längere Zeit nicht nutzbar sind. Die Stadt Regensburg muss aufpassen, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, besonders auch wenn es um die Nutzung oder eine Umwidmung bestehender sozialer Einrichtungen und Flächen geht. Das gilt übrigens auch mit Blick auf den Wohnungsbau. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens ist unser höchstes Ziel.

Das inzwischen auf den Weg gebrachte bayerische Integrationsgesetz kann einen Weg zeigen, wie Integration noch besser gelingen kann. Es ist wichtig, allen neuen Menschen im Land unsere Kultur, unsere Sitten und Bräuche, aber auch unsere Werte zu erklären und näher zu bringen. Wir erwarten die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist zudem das Bekenntnis zur unserer Leitkultur, also zur identitätsbildendenden Prägung unseres Landes.

Dr. Franz Rieger MdL

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