Aktuelle Europapolitik

Aktuelle Europapolitik

Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag befassen Sie sich mit allen grundsätzlichen Themen und Fragestellungen der Europäischen Union. Können Sie ein paar Beispiele nennen, wie der Ausschuss konkret aktiv wird?

Dr. Franz Rieger: Der „Europaausschuss“ befasst sich mit allen grundsätzlichen Themen und Fragestellungen der Europäischen Union. Dieses Spektrum reicht vom Recht der Europäischen Verträge, über die Grundlinien der Politiken der EU bis hin zu Fragen der Finanzierung der EU. Dies kann beispielsweise die gemeinsame Agrarpolitik oder die „Soziale Säule“ der Europäischen Union betreffen.

Der Ausschuss verfolgt das Ziel, dass sich Bayern möglichst frühzeitig in Überlegungen einbringen kann. Er befasst sich mit den Konsultationsverfahren und Mitteilungen der Kommission und veranlasst eine Stellungnahme des Bayerischen Landtags meist auch direkt gegenüber dem Präsidenten der Kommission und des Europäischen Parlaments, wenn bayerische Belange tangiert sind.

Wichtig ist vor allem, ein genaues Lagebild der politischen Meinungsbildung auf verschiedenen Ebenen zu erhalten. Dazu führt der Ausschuss beispielsweise Expertenanhörungen durch, informiert sich regelmäßig über die Schwerpunkte der Tätigkeit der EU-Kommission oder tritt in den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Mitgliedstaaten, wie – ganz aktuell – dem Europaausschussvorsitzenden des österreichischen Bundesrats.

Einen Schwerpunkt der Ausschussarbeit bildet aber auch die Subsidiaritätskontrolle von Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der EU. Es ist das Bestreben der CSU, dass sich Europa um die großen Herausforderungen kümmert. Was in den Mitgliedstaaten und Regionen entschieden werden kann, soll möglichst nahe an den Menschen geregelt werden, die es betrifft. Das gewährleistet vor Ort passende Lösungen. 

Aktuelle Themen sind beispielsweise die Diskussion über das Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der EU-Steuerpolitik oder auch die Klimastrategie der Kommission.

 

Sie waren in Helsinki dabei: Mit welcher Idee hat Manfred Weber die Delegierten überzeugt? Welche Themen und Vorhaben stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda?

Dr. Franz Rieger:Manfred Weber hat als überzeugter Europäer eine positive Vision eines bürgerlichen Europas, die die Menschen anspricht. Ein bürgerliches Europa steht für gemeinsame Werte, klare Regeln und Stabilität.

Denn: Die Menschen sind für Europa. Sie sehen, welche Möglichkeiten und welchen Wohlstand Europa ihnen gebracht hat. Manfred Weber will ein starkes, einiges Europa, das Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen findet, die jeder Mitgliedstaat in einer globalisierten Welt alleine nicht lösen kann – Migration, Klimapolitik oder Energieversorgung. Mit dem Brexit, der Klimastrategie, den Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt in den kommenden Jahren, der Sicherung der Außengrenzen, der Gemeinsamen Asylpolitik und der Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen große Themen an. 

Manfred Weber steht aber auch für ein Europa der starken Mitgliedstaaten und Regionen, die vor Ort für die Menschen Verantwortung übernehmen können.

Wir brauchen ein Europa, das darüber hinaus auch nach außen, zum Beispiel in handelspolitischen oder sicherheitspolitischen Fragen, eine starke Stimme hat (z.B. Handelsabkommen mit Singapur und Mercosur-Staaten, Handelsbeziehungen zu den USA, gemeinsame Verantwortung für Sicherheit in Europa, europäische Armee).

 

Regionale Beziehungen: Wie sehen Sie das Verhältnis zu Bayerns Nachbarstaaten?

Dr. Franz Rieger: Wir pflegen mit unseren Nachbarn ein sehr gutes und enges Verhältnis, auch wenn es natürlich immer wieder Diskussionspunkte gibt, wie beispielsweise aktuell zum Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel. Aber wenn man vertrauensvoll zusammenarbeitet, dann gelingen auch gute Lösungen für die Menschen auf beiden Seite der Grenze. 

Besonders freut mich, dass sich das Verhältnis Bayern-Tschechien in den letzten zehn Jahren so gut entwickelt hat. Um es mit den Worten von Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček zu sagen: „Unsere Beziehungen sind hervorragend. Man kann sagen, dass wir schon seit neun Jahren eine Art Honeymoon erleben“. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Verhältnis war ja zuvor durchaus schwierig. Der Staatsbesuch von Horst Seehofer und die Eröffnung der bayerischen Repräsentanz in Prag haben das Eis gebrochen. Heute geben wir vor allem unserer gemeinsamen Grenzregionen zusammen neue Impulse – mit Erfolg: Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleiben auch die jungen Leute eher der Region treu, weil sie mehr Chancen haben, Arbeit zu finden.

 

Seit 2010 hat der Landtag eine eigene Kontaktstelle in Brüssel. Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Kontaktstelle in der Praxis ab?

Dr. Franz Rieger: Der Bayerische Landtag hat im Oktober 2010 eine Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel eingerichtet. Das hängt eng mit dem bereits erwähnten politischen Lagebild zusammen. Wer vor Ort ist, bekommt schneller mit, welche Überlegungen in Brüssel angestellt werden und kann sich rechtszeitig einbringen.

Dieser Zugang zu Informationen und die Einschätzung der Diskussionen vor Ort in Brüssel ist für die Arbeit des Landtags und insbesondere des Europaausschusses sehr wichtig. Vernetzung ist grundsätzlich ein Schlüssel zum Erfolg. Die Kontaktstelle in Brüssel leistet auch wertvolle Unterstützung, wenn Abgeordnete nach Brüssel fahren, um dort Gespräche zu führen und die bayerischen Standpunkte zu formulieren.

 

Aus bayerischer Sicht: Welches Europa wünschen Sie sich?

Dr. Franz Rieger: Ein Europa, das nicht nur für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch für gemeinsame Werte steht und eintritt. Die christlichen Werte sind das Fundament Europas, darauf können wir uns immer wieder zurückbesinnen.

Ein Europa, das weiterhin ein Friedensprojekt ist, das die Menschen in Europa enger zusammenbringt und den Austausch fördert. Daher unterstütze ich die Pläne, das sehr erfolgreiche Erasmus-Programm weiter auszubauen. Denn damit können gerade junge Menschen das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl spüren und miteinander in Kontakt kommen. Ein einiges Europa, das die Vielfalt der Regionen, Kulturen und Menschen in Europa als Bereicherung und Chance begreift. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren und zu fördern. Dazu gehört, dass Themen nur dann „nach oben“ gezogen werden, wenn es notwendig ist. Im Übrigen trauen wir den Regionen und Mitgliedstaaten gute Lösungen zu.

 

Was bedeutet Europa für Sie persönlich?

Dr. Franz Rieger: Auch für mich ist Europa eine Herzensangelegenheit. Die längste Phase des Friedens in Mitteleuropa ist ein unwiderlegbarer Beweis für den Erfolg des Projektes. Meine Heimatstadt Regensburg ist seit jeher Zentrum europäischer Kultur und ihre gesamte zweitausendjährige Vergangenheit ist davon geprägt. In der Zeit des Immerwährenden Reichstags im 17. und. 18. Jahrhundert war Regensburg Treffpunkt von Diplomaten aus verschiedensten Ländern. Den Geist dieser Vergangenheit nehme ich als Motivation für meine Arbeit für ein Europa der Zukunft

Dr. Franz Rieger MdL

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