Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleine Betriebe bestmöglich zu unterstützen. „Wir streben hier eine Verdoppelung der Umschichtung auf 15 Prozent der ersten Säule an. Dies muss nun bei den weiteren Verhandlungen in Deutschland umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden. Zahlungen über 100.000 Euro für flächenstarke Betriebe sollte es nicht mehr geben. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen durch die Bindung der Direktzahlungen an eine besonders nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftung nicht überfordert werden. Die Vorgaben müssen von unseren bäuerlichen Betrieben erfüllbar sein“, sagt CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel.

Martin Schöffel weiter: „Uns geht es zu allererst um die Zukunft der bäuerlichen Familien in Bayern, um die Menschen, die auf den Höfen arbeiten, für uns Nahrungsmittel erzeugen, unsere Kulturlandschaft erhalten und kooperativen Naturschutz betreiben. Unser Ansatz heißt Schützen und Nutzen, vielfältige Landschaftsbestandteile, Weizenfeld und Biotopverbund. Das garantiert eine hohe biologische Vielfalt. Grüne Politik will bei den Umweltleistungen maßlos draufsatteln und die klassische Landwirtschaft immer weiter zurückdrängen. Die Einnahmen aus der Landwirtschaft sind aber nach wie vor der wesentliche Einkommensanteil in unseren Betrieben, davon lebt die Bauernfamilie. Nur mit Blühflächen und Stilllegungen wird es nicht gehen. Das führt dazu, dass jungen Landwirte einen außerlandwirtschaftlichen Job suchen. Verantwortliche Politiker müssen bei allen Entscheidungen beachten, dass die bäuerlichen Familien mit ihrem Betrieb auch ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften können.
Gerade für die Landwirtschaft in Bayern ist die Tierhaltung eine wichtige Einnahmequelle. Wir wollen, dass auch in Zukunft moderne Tierwohlställe in Bayern entstehen, dass unsere Landwirte mit organischem Dünger einen gesunden, humusreichen Boden erzeugen können und Kohlenstoff binden. Trotz knapper Fläche halten wir an der bodengebundenen Tierhaltung und damit einer guten Nährstoffverteilung fest.“

Wichtig ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion außerdem, dass mit der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik genügend Raum und Möglichkeiten bleiben, um Umwelt und Naturschutz freiwillig und in Kooperation mit den Betroffenen zu gestalten. Bei allen Entscheidungen für mehr Agrarökologie hat Bayern dafür gesorgt, dass Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen und zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde.

Die CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen das Vorhaben der Grünen, die flächenbezogenen Direktzahlungen zugunsten von Klimaschutz und Artenschutz abzuschmelzen und mittelfristig abzuschaffen. „Die grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Der Wegfall der einkommenswirksamen Komponente bei den Direktzahlungen würde einen massiven Strukturwandel auslösen, weil sie dann bei den bestehenden Betriebsgrößen kein auskömmliches Einkommen mehr erwirtschaften könnten. Lebensmittel müssten dann verstärkt importiert werden. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen. Eine ideologisierte Umweltpolitik, die mit Geldern der Bauern finanziert werden soll, wird es mit der CSU nicht geben“, so Martin Schöffel.

„Auch wir achten bei der Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik auf die Umwelt und den Klimaschutz. Ich hoffe, dass man in Brüssel daran festhält, dass alle Länder neue Ökoregeln einhalten müssen, und nicht nur Deutschland in diesem Bereich vorangeht. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas im Bereich der Landwirtschaft müssen durch die Gemeinsame Agrarpolitik abgebaut werden. Wir haben uns in Brüssel für die Bauern stark gemacht und eine Aushöhlung der Ersten Säule verhindert. Ich bin froh, dass der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren stabil bleibt. Wir stehen auch weiterhin für eine starke zweite Säule. Kein Land nutzt die zweite Säule der Agrarpolitik so stark für mehr Agrarökologie wie Bayern. Das muss auch bei der zukünftigen grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik honoriert werden, dass Bayern bei Umweltleistungen in Vorleistung gegangen ist“, so Martin Schöffel abschließend.

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Wie viel Sicherheit braucht Europa?

Die Herausforderungen an die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert: Extremisten, Terroristen und kriminelle Netzwerke agieren grenzüberschreitend und erfordern eine effiziente europäische Sicherheitsarchitektur. Doch wie kann diese aussehen?

Darüber diskutierten wir mit:

• Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender
• Richard Grenell, Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland
• Margaritis Schinas, EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
• Anja Opitz, Expertin Internationale Politik und Sicherheitspolitik, Akademie für politische Bildung Tutzing

Impressionen von der Veranstaltung finden Sie in unserer Bildergalerie.

Fake News können die Demokratie gefährden

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.