Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

„Der Migrationsdruck vom afrikanischen Kontinent auf Europa wird sich in den nächsten drei Jahrzehnten verdoppeln“, prophezeite Hahn. Für die EU gelte es also, in ihrer Nachbarschaft, in den der EU vorgelagerten Gebieten für Stabilität zu sorgen, so Hahn weiter. „Gerade die Situation auf dem Balkan ist sehr fragil. Hier muss die EU der Anker der Stabilität sein. Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch Stabilität und Sicherheit in diese Regionen bringen.“

Huber, Hintersberger und Dr. Rieger resümierten abschließend: „Die EU ist seit Jahrzehnten ein Garant von Frieden und Freiheit. Das ist nicht selbstverständlich. Wir Europäer müssen alles dafür tun, um gemeinsam diese dringenden Herausforderungen zu lösen, damit Europa eine erfolgreiche Zukunft hat.“

Veranstaltungsablauf:

16.00 Uhr – Beginn
Grußwort
Kerstin Schreyer, MdL
Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Workshops
• Was braucht Europas Wirtschaft jetzt?
• Wie bleibt Europa sicher?
• Hat die europäische Idee eine Zukunft?

Unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart, MdL,
Dr. Franz Rieger, MdL und Dr. Gerhard Hopp, MdL diskutieren u. a. mit uns
Martin Gaedt (Start-Up Unternehmer), Sascha Schnürer (Wirtschaftsjunioren),
Stefan Friedrich (DIE JUNGEN UNTERNEHMER), die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk, Tobias Zech (MdB), Dr. Stephanie von Luttitz (Bund der Deutschen Katholischen Jugend), 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL und der EU-Blogger Manuel Müller.

19.00 Uhr – Podiumsdiskussion
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

Reinhold Bocklet, MdL
Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags

Julian Reichelt
Chefredakteur Bild.de

Dr. Constanze Stelzenmüller
Brookings Institution

Svitlana Zalishchuk
Abgeordnete im ukrainischen Parlament

Tobias Zech, MdB
Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Moderation
Dr. Martin Huber, MdL

Schlusswort
Dr. Franz Rieger, MdL
AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Get together und Imbiss

Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten ist eine große Überraschung. Selbst erfahrene Journalisten, Beobachter und Wahlforscher haben dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Vielerorts wuchs schnell eine Sorge: Kann dieser Mann tatsächlich eine Weltmacht führen?

Zunächst müssen wir ganz nüchtern feststellen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wollten offensichtlich einen grundsätzlichen Politikwechsel. Diese demokratische Entscheidung ist für uns zu akzeptieren. Es bringt nichts, die Wähler und den Kandidaten zu beschimpfen, wie es SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan hat. Gerade seine Wortwahl „Hassprediger“ halte ich für Deutschlands führenden Diplomaten für absolut inakzeptabel.

Seit nunmehr 70 Jahren pflegen wir gute Beziehungen zu den USA, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Ich bin guter Dinge, dass auch Donald Trump eine gute Zusammenarbeit mit Bayern, Deutschland und Europa anstrebt. Er wird sehr schnell in der Realität ankommen, denn mit den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, globalen Fluchtbewegungen und dem islamistischen Terrorismus warten große Herausforderungen auf die Weltgemeinschaft. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.

Bereits in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat sich Trump staatsmännisch und verantwortungsbewusst gezeigt: Er ist an einer guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen Staaten interessiert. Es liegt nämlich auch im amerikanischen Interesse, die guten und engen Handelsbeziehungen fortzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir werden jedenfalls abwarten, welche Signale jetzt aus Washington kommen.

Was wir aber auf jeden Fall mitnehmen müssen ist die Erkenntnis, dass wenn Wahlkämpfe mit solch extremen Methoden wie in den USA geführt werden, tiefe Gräben entstehen können. Nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern auch zwischen den Wählern. Auch nach einer Wahl müssen sich beide Lager noch in die Augen schauen können. Das sollten vor allem die Parteien am extremen rechten und linken Spektrum beachten.

Die Mehrheit beim Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine Entscheidung von historischer Dimension für Europa. Die EU steht für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nichts desto trotz müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und die Weichen so stellen, dass die Erfolge der europäischen Einigung fortgesetzt werden können.

Dafür dürfen wir Großbritannien auch nach einem Austritt nicht außen vor lassen – alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Großbritannien ist für Bayern der zweitgrößte Exportmarkt. Unserer heimischen Wirtschaft darf möglichst kein Nachteil entstehen, wenn die Handelsbeziehungen und der Binnenmarkt neu geregelt werden. Fakt ist aber auch, dass der Ball nun bei der britischen Regierung liegt. Für die Neuordnung seiner Innenpolitik muss Großbritannien eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Fest steht aber auch, dass es keine Vorverhandlungen geben darf, solange der Austritt nicht offiziell beantragt wurde.

Die EU muss das Referendum als Warnschuss sehen, aus dem aber auch Chancen erwachsen können. Sie muss die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit verbessern und stärken. Europa muss sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Nur wesentliche und sichtbare Ergebnisse bei der Lösung konkreter Sachfragen verbessern die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Hierzu gehören unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Verbesserung des Außengrenzschutzes, die Reform des gemeinsamen Asylsystems, die Terrorabwehr sowie die Stabilität der Eurozone und die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten.

Daher war die Überlegung der EU-Kommission grundfalsch, in der aktuellen Situation eine Mitentscheidung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Gott sei Dank hat die Kommission in dieser Frage auf den richtigen Kurs zurück gefunden.
 

Die Haltung der CSU zu diesem Thema steht seit Langem fest: Nein zum EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit - Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visaerleichterungen vor allem für die Wirtschaft.

Die umfassende Befreiung von der Visa-Pflicht wurde Ankara zu unserem Bedauern im Zuge der Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt in Aussicht gestellt. Der im März vereinbarte Pakt sieht jedoch vor, dass die Türkei zuvor insgesamt 72 Kriterien erfüllen muss, dazu gehört auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei muss ihre bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit zuwider. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht aufs Spiel setzen. Wir laufen sonst Gefahr, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden. Wir befürchten, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.

Deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel diese Woche im Europäischen Parlament durchgesetzt, dass nicht über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger abgestimmt wird, solange die Türkei nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt. Präsident Erdogan muss liefern. Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben. Denn die menschenverachtende Schleuserkriminalität kann auch die Türkei nicht ignorieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden.

Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

„Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.

„Unsere Prioritäten müssen nun ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen nach innen, und mehr Hilfe vor Ort sein“, sagte Kurz bei dem Treffen in München. Und weiter: „Österreich zählt wie Deutschland zu jenen, die ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingsströmen in Europa übererfüllen.“ Letztes Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nach Einwohnerzahlen die zweithöchste Quote in Europa. „Das kann sich heuer nicht wiederholen“, bekräftigte der Außenminister des Nachbarlandes. Kreuzer lobte Österreich für seine neue Flüchtlingspolitik. „Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Deshalb tut Deutschland gut daran, Danke zu sagen und nicht zu kritisieren.“ Es müsse aber jedem realistischen Politiker klar sein, dass die Schlepper an neuen Ausweichrouten nach Mitteleuropa arbeiten würden. „Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können“, so Kreuzer. Wer anders handelt, treibe die Flüchtlinge weiter in lebensgefährliche Boote. Auch Außenminister Kurz verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Staaten. „Gerade nachdem wir teilweise unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingskrise hatten, ist ein enger Kontakt wichtig. Deutschland ist nicht nur unser Nachbar, sondern in vielen Fragen wichtigster Partner.“ Österreich und Deutschland stehen nach der Flüchtlingskrise bei der Integration vor großen Herausforderungen. „Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg“, so Kurz, der auch Integrationsminister Österreichs ist.

Bei der Kritik an den Zuständen in Idomeni übersieht die SPD laut Kreuzer, dass niemand gezwungen wird, sich dort aufzuhalten. „Die griechische Regierung bietet Busse an, die die Menschen in Flüchtlingseinrichtungen bringt. Außerdem kann jeder Flüchtling, der tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flieht, in Griechenland Asyl beantragen. So sieht es das Asylrecht vor. Wer ohne Aussicht auf eine Fortsetzung seiner Reise nach Deutschland und andere EU-Länder in Idomeni wartet, tut dies absolut ohne Zwang“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wenn von Deutschland nun ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft ausgehe, wäre das ein fatales Signal für andere Flüchtlinge, zum Beispiel in der Türkei. „Letztendlich befördert die SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag Schlepperkriminalität und lebensgefährliche Mittelmeerüberquerungen“, ist sich Kreuzer sicher. „Sobald die Flüchtlinge trotz des Türkeiabkommens merken, dass es bei einer illegalen EU-Einreise die Chance auf Asyl in Deutschland gibt, werden sie sich mit Kind und Kegel in ein Schlauchboot nach Griechenland setzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD das tatsächlich möchte.“

„Die Angriffe auf unsere Partei und unseren Vorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer werden enttäuschte CDU-Wähler noch mehr auf Distanz halten“, stellt Kreuzer klar. „Ohne die klare Haltung der CSU wären die CDU-Ergebnisse in den drei Ländern noch viel verheerender ausgefallen.“

Nur dank der von Österreich angestoßenen nationalen Maßnahmen könne Deutschland an seinen Grenzen für einen Augenblick durchatmen. „Wir dürfen uns nicht ewig darauf verlassen, dass Österreich die von allen klar denkenden politischen Kräften gewünschte  Begrenzung des Zustroms ermöglicht“, erklärt Kreuzer. „Ich begrüße diese nationalen Maßnahmen und es ist nun absolut notwendig, auch in Deutschland eine nationale Obergrenze einzuführen und diese auch durchzusetzen. Ansonsten wird Deutschland weiterhin eine erhebliche Sogwirkung auf andere Länder ausüben und immer mehr Menschen werden in der Hoffnung zu uns kommen, dauerhaft hier bleiben zu können.“

Kreuzer begrüße, dass Deutschland mit der Türkei über eine europäische Lösung verhandle. „Eine völlige Visafreiheit und eine Vollmitgliedschaft in der EU sind aber ein zu hoher Preis“, macht der CSU-Politiker klar. „Sollten wir diesen Bedingungen zustimmen, werden zusätzlich noch viele Menschen aus der Türkei zu uns kommen. Das ist mit uns nicht zumachen.“

„Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab“, so der CSU-Wirtschaftsexperte. „Die USA sind unser wichtigster Exportmarkt und zugleich wichtigster Zielort bayerischer Investitionen.“ Unter dem Titel „Chancen und Möglichkeiten von TTIP“ hatte die Landtags-CSU mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft diskutiert. Botschafter Michael Froman, Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten, unterstrich dabei: „Die Welt war immer stärker, wenn Amerika und Europa Seite an Seite stehen. Auch im Bereich Handel wollen wir dies tun und gerade kleine und mittelständische Unternehmen von Regeln und Verordnungen entlasten.“ Huber ist bei den TTIP-Verhandlungen besonders wichtig, dass keine europäischen und deutschen Schutz- und Sicherheitsstandards abgesenkt werden. Auch unser Vorsorgeprinzip darf nicht eingeschränkt werden. Das sei auch im Mandat der Europäischen Kommission festgeschrieben, die über das Freihandelsabkommen verhandelt: „TTIP ist eine große Chance für Bayern. Der Schutz unserer regionalen Produkte und Dienstleistungen muss dabei gewährleistet bleiben.“ Gerade für den bayerischen Mittelstand entstünden durch TTIP neue Wachstumsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Die gegenseitige Anerkennung von Standards, wo sie das gleiche Ziel verfolgen, und die Abschaffung doppelter Zertifizierungsverfahren würden unnötige Bürokratiekosten ersparen. Ein verbesserter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in den USA durch die Beseitigung der „Buy American“-Klausel könnte neue Absatzchancen in den USA eröffnen. Auch die Organisationen der bayerischen Wirtschaft sehen in TTIP einen wichtigen Beitrag, um den Warenverkehr im transatlantischen Wirtschaftsraum zu erleichtern und dadurch gerade auch für den bayerischen Mittelstand eine enorme Entlastung zu schaffen. „Die Europäische Union hat bereits rund 40 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen“, so Huber. „Ich bin mir sicher, dass auch TTIP zu einem Erfolg wird, denn freier Handel und offene Märkte sind der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum.“

Es sei unsäglich, dass Gabriel nun schon zum zweiten Mal einen Rückzieher in der gleichen Sache nach einer Einigung mache. So würden die Probleme mit dem wachsenden Strom von Migranten immer weiter verschleppt. "Damit verhindert die SPD eine Entlastung bei dieser zentralen Frage. Und sie leistet kurz vor wichtigen Wahlen Wahlkampfhilfe für die AfD." Demokratiefeinde von Links- und Rechtsaußen würden so mit ihren billigen Argumenten, die etablierten Parteien seien handlungsunfähig, bestärkt. "Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage jede Argumentation im Angebot, nur auf der Handlungsseite hat sie Null anzubieten. Jetzt muss die SPD mal Farbe bekennen."

Die traditionelle Herbstklausurtagung der Landtags-CSU samt Sitzung des Fraktionsvorstandes in Kloster Banz findet in diesem Jahr vom 21. bis 24. September statt. Dabei wird der ungarische Premierminister am 23. September unter anderem mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, und der Landtagsfraktion zum Thema „Verantwortung in Europa – Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen“ diskutieren. „Seit die Bundesregierung erklärt hat, keine syrischen Flüchtlinge mehr in andere europäische Länder zurückzuführen, also die Dublin-III-Regelung außer Kraft zu setzen, hat der Flüchtlingszustrom ungeahnte Ausmaße angenommen. Die als Ausnahme betitelte Aktion droht zum Dauerzustand zu werden, da die Flüchtlingszahlen ungebrochen hoch sind, was die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes übersteigt“, kritisiert Kreuzer. Weitere internationale Gäste der Klausurtagung werden unter anderem Johanna Mikl-Leitner, Bundeministerin für Inneres der Republik Österreich, und Jennifer D. Gavito, US-Generalkonsulin in München, sein. Daneben werden die Mitglieder der Fraktion auch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unter anderem über das Thema Asyl sprechen. „Wir haben eine ganze Reihe hervorragender Gästen in Banz“, so Kreuzer. „Ich freue mich schon jetzt auf eine offene Diskussion und bin zuversichtlich, dass von unserer Klausurtagung aus ein wichtiges Signal zur Bewältigung dieser großen Herausforderung ausgehen wird.“

Herrmann zeigte sich "fassungslos, dass die Grünen den jetzigen Zustand als humaner bezeichnen. Wollen die Grünen wirklich so zynisch sein, dass die Flüchtlinge sozusagen als Aufnahmeprüfung für Europa erst einmal die Mittelmeerüberfahrt überleben müssen? Da sind doch Anlaufstellen in Nordafrika die eindeutig bessere Lösung." Die Grünen seien Meister darin Diskussionen zu tabuisieren, Denkverbote zu verhängen und mit ihrer Ideologie sachliche Lösungen zu verhindern. "Die Menschen erwarten aber, dass der Staat die Herausforderung der steigenden Asylzahlen in den Griff bekommt, das heißt sich auf die schutzwürdigen Flüchtlinge konzentriert und ihnen Schutz bietet", sagte der CSU-Politiker. Anders als die Grünen das sehen, sei das wirklich Unmenschliche die Vorgehensweise der Schlepperbanden, die den Menschen Geld dafür abknöpfen, um sie vermeintlich nach Europa zu bringen. Herrmann dazu: "In Wahrheit aber überlassen sie sie ihrem Schicksal und bringen sie in Lebensgefahr." Asylverfahren nach unseren Standards in Nordafrika würden diesem Geschäftsmodell den Boden entziehen.

Das bodengebundene Luftabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) soll das in die Jahre gekommene Luftverteidigungssystem Patriot ersetzen. Das Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland aus dem bayerischen Schrobenhausen hat das System gemeinsam mit MBDA Italien und dem US-Hersteller Lockheed Martin entwickelt.

„Es ist ein starker Impuls, dass der Industriestandort Bayern an einem der größten wehrtechnischen Vorhaben des kommenden Jahrzehnts beteiligt ist“, so der CSU-Politiker. Das bedeutet weitere Planungssicherheit für die Region und die Sicherung vieler wichtiger Arbeitsplätze. „Das hochmoderne System gewährleistet langfristig die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Wir begrüßen ausdrücklich diese zukunftsweisende Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums“, unterstreicht Hintersberger die Bedeutung dieses Luftabwehrsystems MEADS.

„Unsere wehrtechnische Industrie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Souveränität unseres Landes und gehört zu den Grundpfeilern unserer bayerischen Industrielandschaft. Bayern steht deshalb zu seinen wehrtechnischen Unternehmen und zu den Menschen, die dort arbeiten“, betont Hintersberger abschließend.

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, zeigt sich ebenfalls massiv verärgert: "Der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr haben dazu geführt, dass sich über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Skandinavien bis Sizilien und von Irland bis Zypern immer stärker miteinander vernetzen und austauschen. Dies ist ein großer Gewinn für die Menschen und für die Wertegemeinschaft Europa. Um auch den sogenannten ‚digitalen Binnenmarkt‘ voranzutreiben und die bestehenden Grenzen in der Kommunikation zu beseitigen, müssen die Roaming-Gebühren wie vom EU-Parlament seit langem gefordert bis Juli 2016 abgeschafft werden.“

Huber und Rieger pochen auf die Einhaltung der Ankündigung, dass die Roaming-Gebühren abgeschafft werden: „Dies wurde von der EU-Kommission bereits vor Jahren angekündigt. Darauf müssen sich die Menschen in Europa auch verlassen können. Alles andere ist Wortbruch!“

Die EVP-Fraktion unter dem Vorsitz des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber möchte die geplante Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern unter anderem an die Größe und Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedslandes und dessen wirtschaftliche Lage knüpfen.

„Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist dieser Vorstoß ein wichtiger Ansatz, die aktuelle gesamteuropäische Asylpolitik auf neue Beine zu stellen“, erklärt Kreuzer. „Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union wie Deutschland mit seinen vielen Asylbewerbern oder Italien als Mittelmeeranrainer dürfen mit dem großen Ansturm nicht alleine gelassen werden.“

Die CSU-Landtagsfraktion hatte im Februar in einem Dringlichkeitsantrag solch eine europaweite Verteilungsquote für Asylbewerber gefordert.