Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Wie viel Sicherheit braucht Europa?

Die Herausforderungen an die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert: Extremisten, Terroristen und kriminelle Netzwerke agieren grenzüberschreitend und erfordern eine effiziente europäische Sicherheitsarchitektur. Doch wie kann diese aussehen?

Darüber wollen wir gemeinsam mit Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender, Richard Grenell, Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Margaritis Schinas, EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration und weiteren Gästen diskutieren.

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Ihre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fake News können die Demokratie gefährden

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.

„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Mit General Petraeus diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Verschiebungen im politischen Kräfte-Gleichgewicht, die Lage in den Krisenländern im Nahen Osten, die weiteren Ziele der USA in der Israel-Politik und die schwierige Situation in der Türkei.

In seiner Einführung wies Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und Initiator des Parlamentarischen Frühstücks darauf hin, dass es in den letzten Jahren keine Münchner Sicherheitskonferenz gegeben habe, die unter den Bedingungen so vieler globaler Krisen und Konfliktherde stattgefunden habe. Hinzu komme eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Trump.

„In diesen schwierigen Zeiten braucht die Welt eine starke transatlantische Partnerschaft und eine verlässliche Politik der USA. Die US-Außenpolitik wird aus europäischer Sicht aber zunehmend unberechenbar“, so Huber.
Dem setzte General David Petraeus entgegen, dass die US-Außenpolitik im vergangenen Jahr verlässlich gewesen sei und im Allgemeinen das fortgesetzt werde, was unter der Vorgängerregierung bereits Kern der amerikanischen Außenpolitik gewesen sei. „Es sind nur geringfügige Änderungen erkennbar, die traditionelle amerikanische Außenpolitik der Verlässlichkeit wird aber fortgesetzt“, erklärte Petraeus.

Foto: Mit General David Petraeus (3.v.l.) diskutierten u.a. (v.l.) Staatssekretär Bernd Sibler, Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, Dr. Martin Huber, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Freller und Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik.