Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen und alle Heimatvertriebenen haben engagierte Ansprechpartner in unserer Landtagsfraktion“, sagt Zellmeier und verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen beispielsweise allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit. Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen. „Mit unseren Bemühungen zur Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften zeigen wir, dass sie sich auf uns verlassen können. Unsere Arbeitsgruppe ist mit 18 Mitgliedern dabei noch stärker als in der letzten Legislaturperiode.“

In dem Magazin mit dem Titel „Brücken bauen über Grenzen hinweg“ wird über die Erfolge der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen und der Bayerischen Staatsregierung in der Vertriebenenpolitik des vergangenen Jahres informiert. Dazu zählen unter anderem der Bau des Sudetendeutschen Museums in München und die Sanierung des Isergebirgs-Museums in Kaufbeuren-Neugablonz. Beiträge zur Erinnerungskultur zeigen, warum museale Vorhaben und Gedenktage gerade heute so wichtig sind. „Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert und uns – in einem Europa, in dem Nationalisten verstärkt Stimmung machen– um fleißige Brückenbauer bereichert“, sagt Zellmeier.

Zellmeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag ist, zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden. „Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Sie haben ihre Lebenserfahrung und ihre Kenntnisse in allen Branchen zum Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Wohle Bayerns eingebracht. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

Das Magazin gibt es hier als pdf-Datei zum Download: bit.ly/2WObVGE

Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen – Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen

„Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Menschen sorgen sich mehr vor einer Krebserkrankung als vor einem Herzinfarkt. Dabei gibt es in ganz Europa viele erfolgreiche Initiativen und Pro-jekte im Kampf gegen den Krebs – in der Forschung nach neuen Heilmethoden, in der Früherkennung und der Prävention. Diese Ansätze wollen wir besser bündeln.“

Dr. Franz Rieger, der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, betont: „Die Europäische Union kann einen zentralen Beitrag bei der Koordinierung der medizinischen Forschung in Europa leisten, die schnellere und größere Fortschritte bei der Heilung und Therapie von Krebs ermöglicht. Das ist, was wir als CSU unter einem starken Europa verstehen: Europa kümmert sich um die Themen, die die Menschen in Europa bewegen und bei denen Europa gemeinsam die bessere Antwort geben kann.“ Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der von Manfred Weber und sechs anerkannten Krebsforschern angestoßene Masterplan gegen den Krebs breite Unterstützung findet.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

„International werden die Zeiten und bisherigen Gewissheiten unsicherer. Auch Europa steht vor großen Herausforderungen, gerade auch im Bereich der Sicherheit“, so Dr. Martin Huber vom Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion.

Der EU-Kommissar berichtete aus den vielen sicherheitspolitischen Feldern, in denen die Europäische Kommission aktuell tätig ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, tauschten sich im Anschluss intensiv mit Sir King über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa aus – vom verbesserten Informationsaustausch in Europa über effizientere Kontrollen an den Außengrenzen bis hin zur Cybersicherheit und dem Kampf gegen illegale Inhalte und gezielte Desinformation im Internet.

„Wir alle beobachten die Entwicklungen rund um den Brexit mit großer Sorge. Wir werden im Falle eines Brexit mit Großbritannien und speziell mit Persönlichkeiten wie Sir Julian King auch sicherheitspolitisch viel Kompetenz und einen wichtigen strategischen Partner verlieren. Wir müssen auch in der Zukunft mit Großbritannien eng zusammenarbeiten, um diesen Nachteil auszugleichen und weiter gemeinsam die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewährleisten“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Europa-Arbeitskreises.