Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Politische Arbeit
Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:

Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
Ein Europa mit klaren Grenzen
Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
Den Bürokratieabbau
Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Themen
Presse

05.04.2022
Ukraine-Krieg das bestimmende Thema

Thema

Ukraine-Krieg das bestimmende Thema

Vor Kurzem war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Bayern, Timothy Liston, auf Einladung der Landtagsfraktion im Landtag zu Gast.

Vor allem ging es dabei natürlich um den brutalen Krieg Putins gegen die Ukraine, aber auch um die gute Zusammenarbeit und die Rolle Chinas in der Welt. Alle Teilnehmer waren sich einig: Die transatlantische Partnerschaft basiert nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auf gemeinsamen Werten. Und genau die werden von Putin bekämpft. Deshalb ist die Einigkeit des Westens auch so wichtig.

30.03.2022
EU-Taxonomie darf für Sicherheitsindustrie kein Wettbewerbsnachteil werden!

Thema

EU-Taxonomie darf für Sicherheitsindustrie kein Wettbewerbsnachteil werden!

Der geplante neue EU-Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft sorgt seit einiger Zeit für kontroverse Diskussionen.

„Zahlreiche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsbranche sind auch ohne finale Beschlüsse bereits jetzt negativ von der EU-Taxonomie betroffen“, konstatiert Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Banken zögen unter Berufung auf eigene Nachhaltigkeitskodizes Finanzierungen und Bankgarantien zurück oder lehnten Versicherungsdienstleistungen pauschal ab. Das treffe sogar Mittelständler, die nur als Zulieferer am Bau von Bundeswehr- oder Polizei-Ausrüstungen beteiligt sind. „Für die europäische und heimische Rüstungsbranche ist das ein gravierender Wettbewerbsnachteil. Gerade der Ukraine-Krieg führt uns aber vor Augen, wie wichtig eine finanziell gesunde Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist,“ so der wehrpolitische Sprecher weiter.

Als Arbeitskreis-Vorsitzender hat Hintersberger sich in dieser Angelegenheit jüngst auf verschiedenen Ebenen für die Belange der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stark gemacht. „Sowohl die EU-Kollegen als auch das Bundesfinanzministerium haben mir zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass sicherheits- und verteidigungsbezogene Wirtschaftsaktivitäten von der EU-Gesetzgebung nicht negativ beeinflusst werden,“ so Hintersberger.

23.03.2022
Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa

Thema

Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa

Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März, dass die Aggression sich nicht nur gegen die Ukraine richte, sondern ein Krieg gegen den Westen, gegen Europa und gegen unsere elementaren Werte sei. Neben der Solidarität mit der Ukraine und den osteuropäischen Nato-Partnern forderte Dr. Gerhard Hopp, Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Wehrpolitik, eine entschiedene Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie ein klares Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zur Bundeswehr. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, unterstrichen die beiden Abgeordneten. Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro müsse daher unmittelbar und zielgerichtet bei der Truppe ankommen. Hier finden Sie die Reden von Thomas Kreuzer und Dr. Gerhard Hopp.

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07.03.2022
EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern

Pressemeldung

EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern

25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: An diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufonds muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fonds einzufordern.

Ein Problem aus Sicht der Fraktion ist die Tatsache, dass die Ampelregierung hier bisher nicht ausreichend präzisiert hat, für welche Projekte die Gelder verwendet werden sollen.

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Huber:

„Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands und eine der Topregionen Europas - deswegen fordern wir vom Bund bei konkreten Projekten nicht hängengelassen zu werden. Bayern würden nach dem üblichen Verteilschlüssel aus diesem Aufbaufonds mindestens 3 Milliarden Euro zustehen.“

Der Aufbaufonds der EU umfasst 338 Milliarden Euro an Finanzhilfen, die den Mitgliedsländern helfen sollen, stärker aus der Krise zu kommen. Gefördert werden sollen dabei Klimaneutralität und der digitale Wandel. Ziel ist es zudem, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum anzukurbeln.

Der Antrag wird morgen im Europaausschuss beschlossen.

27.10.2021
EU-Geldpolitik: CSU-Fraktion fordert Stabilität statt neuer Schulden

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EU-Geldpolitik: CSU-Fraktion fordert Stabilität statt neuer Schulden

Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.

Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund durchzusetzen, dass der im Zuge der Corona-Krise bis Ende 2022 ausgesetzte Stabilitäts- und Währungspakt wirksam bleibt. Schuldenaufnahmen und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sollen damit auch weiterhin gedeckelt bleiben.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:

„Die CSU steht für eine stabile Geldpolitik zum Wohl der deutschen Sparer, für einen stabilen Euro und für eine unabhängige EZB. Die ultralockere Geldpolitik Europas führt zu Inflation und entwertet die Sparvermögen der Bürger. Gerade die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen in die falsche Richtung, wenn über ein Aufweichen des Stabilitätspaktes für Klimainvestitionen diskutiert wird“.

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt begrenzt das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Der Dringlichkeitsantrag wird heute mit den Stimmen der Regierungskoalition im Plenum beschlossen.

13.10.2021
Bargeldzahlung: CSU-Fraktion gegen Obergrenze

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Bargeldzahlung: CSU-Fraktion gegen Obergrenze

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.

Dazu erklärt CSU-Haushaltspolitiker Steffen Vogel: „Bargeld ist Freiheit! Der Staat muss nicht alles regulieren, sondern den Menschen ihre Freiheit belassen. Die Bürger sollen auch in Zukunft so bezahlen können, wie sie es für richtig halten. Eine Obergrenze von 10.000 Euro ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Deshalb bin ich dagegen.“

Für den europapolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger steht fest, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige, europäische Aufgabe für unsere Sicherheit ist. Er betont jedoch: „Wir haben in Deutschland schon scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Da muss man die Barzahlungsmöglichkeiten nicht einschränken Eine europaweite Bargeldobergrenze ist nicht notwendig und greift unnötig in die Kompetenzen der Nationalstaaten an. Und die Erfahrung mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass diese auch nicht mehr bringen als Nachweispflichten.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum verabschiedet.

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