Arbeitskreis für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
  • Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
24.08.2018
Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?

28.05.2018
Datenschutzgrundverordnung: Wo muss man nachbessern?

09.03.2018
Soll man Parteien gesetzlich verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen?


MEHR THEMEN
17.07.2019
Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

08.05.2019
Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

02.04.2019
Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
26.2.2015
Erklärfilm Vorratsdatenspeicherung
Was genau ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt es so, dass Jeder versteht, warum die "digitale Spurensicherung" so wichtig ist.

Dr. Franz Rieger MdL

Ladehofstraße 28
93049 Regensburg
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Telefax : 0941 / 208 205 425
E-Mail  : franz.rieger@csu-mdl.de